Allgemeine Geschäftsbedingungen der Copytrack GmbH
1.1 „Nutzer“ im Sinne dieser AGB ist, wer die von COPYTRACK auf der „COPYTRACK-Plattform“ angebotenen Dienste in Anspruch nimmt.
1.2 „Bild“ oder „Bilder“ im Sinne dieser AGB sind Lichtbilder und Lichtbildwerke im Sinne des Urheberrechts, an denen der Nutzer die alleinigen Bildrechte innehat.
1.3 „COPYTRACK-Bildersuchmaschine“ ist eine Software der COPYTRACK, welche Vervielfältigungen von Bildern des Nutzers auf Internetseiten auffindet sowie weitere relevante Webseitendaten (Webseitenbetreiber u.ä.) erfasst.
1.4 „COPYTRACK-App“ ist die über die COPYTRACK-Plattform erreichbare Benutzerplattform, über die der Nutzer sein Kundenkonto einsehen, Bilder hochladen und die Ergebnisse der COPYTRACK-Bildersuchmaschine einsehen und die Geltendmachung seiner Rechte beauftragen kann.
1.5 „COPYTRACK-Dienste“ umfasst sämtliche von COPYTRACK angebotenen Dienstleistungen, insbesondere die COPYTRACK-Plattform, die COPYTRACK-App, die COPYTRACK-Bildersuchmaschine und die Möglichkeit der Beauftragung mit der Geltendmachung von Ansprüchen.
2. Anwendungsbereich2.1 Das Angebot von COPYTRACK richtet sich gleichermaßen an Verbraucher, Unternehmer sowie Körperschaften und Personen des öffentlichen Rechts.
2.2 Diese Bestimmungen finden Anwendung auf alle Geschäftsbeziehungen von COPYTRACK. Geschäftsbedingungen des Vertragspartners finden keine Anwendung, auch wenn COPYTRACK ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht.
3. Registrierung und Kundenkonto3.1 Um die COPYTRACK-Dienste nutzen zu können, muss der Nutzer sich auf der COPYTRACK-Plattform registrieren und ein Kundenkonto anlegen.
3.2 Die Registrierung auf der COPYTRACK-Plattform ist nur durch volljährige und unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen möglich. Erfolgt die Anmeldung für eine juristische Person oder Körperschaft bzw. Person des öffentlichen Rechts, so muss die Anmeldung durch eine gesetzlich vertretungsberechtigte natürliche Person erfolgen. COPYTRACK behält sich vor, von juristischen Personen einen Nachweis über die Bevollmächtigung vorlegen zu lassen.
3.3 Die Registrierung oder Erstellung eines Kundenkontos auf der COPTRACK-Plattform durch Unternehmen, Mitarbeiter oder diesen Unternehmen sonst verbundene Personen und Unternehmen, die ein Konkurrenzsystem zu der COPYTRACK-Plattform entwickeln oder betreiben, ist ausdrücklich untersagt.
3.4 Die Erstellung eines Kundenkontos ist nur unter Angabe einiger Pflichtangaben zur Person des Nutzers (z.B. Unternehmen, Name), der Angabe einer aktuellen E-Mail-Adresse sowie der Wahl eines sicheren Passwortes möglich (Log-in-Daten). Die verwendete E-Mail-Adresse dient zugleich der Kommunikation mit COPYTRACK. COPYTRACK nutzt die E-Mail-Adresse zusätzlich zur Direktwerbung für eigene ähnliche Waren oder Dienstleistungen. Der Nutzer kann dieser Verwendung jederzeit widersprechen, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.
3.5 Nach Eingabe und Absendung der Daten erhält der Nutzer eine E-Mail von COPYTRACK mit der Aufforderung, seine E-Mail-Adresse zu bestätigen(„Bestätigungs-E-Mail“). Mit Bestätigung der E-Mail-Adresse über den in der Bestätigungs-E-Mail versandten Link ist die Registrierung abgeschlossen. Mit Abschluss der Registrierung wird zwischen dem Nutzer und COPYTRACK ein unentgeltlicher Vertrag über die Nutzung der COPYTRACK-Plattform und COPYTRACK-App geschlossen. Anschließend hat der Nutzer nach Eingabe seiner Log-In-Daten erstmalig die Möglichkeit, sein Kundenkonto auf der COPYTRACK-Plattform aufzurufen und die COPYTRACK-Dienste zu nutzen. COPYTRACK behält sich vor, die Eröffnung eines Kundenkontos ohne Angabe von Gründen abzulehnen. In diesem Fall werden die mit dem Registrierungsformular übermittelten Daten des Nutzers unverzüglich gelöscht und keine Bestätigungs-E-Mail versandt.
3.6 Der Nutzer hat bei der Registrierung alle Pflichtangaben vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Die Nutzung von Pseudonymen ist unzulässig. Ändern sich während der Mitgliedschaft die Daten des Nutzers, so ist er verpflichtet, diese in seinem Kundenkonto unverzüglich anzupassen.
3.7 Der Nutzer darf die Log-in-Daten nicht an Dritte weitergeben und ist verpflichtet, die Log-in-Daten vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Unbefugter zu schützen. Für den Fall, dass der Nutzer Anlass zu der Vermutung hat, dass Dritte diese Daten unberechtigt erlangt haben oder haben könnten, muss er COPYTRACK unverzüglich informieren und seinen Zugang sperren und seine Daten ändern oder durch COPYTRACK ändern lassen. COPYTRACK hat in diesem Fall oder für den Fall, dass für COPYTRACK Anhaltspunkte für einen Missbrauch der Daten bestehen, zudem das Recht, den Zugang des Nutzers vorübergehend zu sperren.
3.8 Jeder Nutzer darf zu jeder Zeit nur einmal registriert sein. Kündigt COPYTRACK diesen Vertrag oder sperrt/löscht COPYTRACK das Kundenkonto, darf sich ein Nutzer nur mit ausdrücklicher, schriftlicher Zustimmung von COPYTRACK erneut registrieren.
4. COPYTRACK-Bildersuchmaschine4.1 COPYTRACK stellt dem Nutzer über die COPYTRACK-Plattform die COPYTRACK-Bildersuchmaschine zur automatisierten Suche nach Bildrechtsverletzungen im Internet zur Verfügung. COPYTRACK übernimmt keine Garantie, dass durch deren Einsatz sämtliche im Internet begangenen Bildrechtsverletzungen aufgefunden werden.
4.2 Der Nutzer kann zunächst bis zu 500 Bilder kostenlos in der COPYTRACK-App hochladen, die dann von der COPYTRACK-Bildersuchmaschine überwacht werden. Sollte der Nutzer mehr als 500 Bilder überwachen wollen, kann er dies nach einem Upgrade auf einen der von Copytrack angebotenen Bezahlpläne tun. Sollte ein Nutzer mit einem Konto, das mehr als 500 Bilder umfasst, kein Upgrade auf einen der von Copytrack angebotenen Bezahlpläne vornehmen, behält sich Copytrack das Recht vor, sowohl die Suchreichweite zu begrenzen als auch Bilder zu löschen, die mehr als 500 Bilder umfassen.
4.3 Die COPYTRACK-Bildersuche durchsucht das Internet automatisch auf Übereinstimmungen mit den hochgeladenen Bildern des Nutzers und führt die gefundenen Übereinstimmungen dann in einer Übersicht im Kundenkonto des Nutzers in der COPYTRACK-App auf. Über die COPYTRACK-App kann der Nutzer Bildrechteverletzungen markieren und die Geltendmachung von Rechtsansprüchen daraus beauftragen.
4.4 Die Gesamthäufigkeit der COPYTRACK-Bildersuche wird ausschließlich von COPYTRACK bestimmt und kann zwischen Kunden und verschiedenen Abonnementplänen variieren. Unterschiedliche Bezahlpläne haben eine unterschiedliche Obergrenze hinsichtlich der Anzahl der Bilder, die von COPYTRACK aktiv gesucht werden, der Informationen, die COPYTRACK dem Nutzer über das Ergebnis der Suche mitteilt, und der von COPYTRACK angebotenen Kundenbetreuung.
5. Pflichten des Nutzers/ Nutzung5.1 Der Nutzer ist verpflichtet, die COPYTRACK-DIENSTE ausschließlich zu dem Zweck zu nutzen, Bildrechteverletzungen zu erkennen und für den Fall, dass der Nutzer Ansprüche aus der Bildrechteverletzung geltend machen will, COPYTRACK mit der Geltendmachung der daraus erwachsenden Ansprüche zu beauftragen. Eine Nutzung zu dem Zweck, über die COPYTRACK-Bildersuche aufgefundene Bildrechteverletzungen durch den Nutzer selbst zu verfolgen oder durch Dritte verfolgen zu lassen, ist ausdrücklich untersagt. Es ist dem Nutzer ausdrücklich nicht gestattet, mit dem über die COPYTRACK-Bildersuche aufgefundenen Bildrechteverletzer direkt Kontakt aufzunehmen, in der Absicht, eigenständig oder durch Dritte Ansprüche aus der Bildrechteverletzung geltend zu machen oder Lizenzverhandlungen durchzuführen. Auch die Nutzung der COPYTRACK-Dienste durch Unternehmen, Personen oder diesen Unternehmen oder Personen verbundenen Personen und Unternehmen, die als Anbieter oder Nachfrager von Waren oder Dienstleistungen in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis zu COPYTRACK stehen oder ähnlichen Dienste entwickeln oder zukünftig anbieten, ist ausdrücklich untersagt.
5.2 Der Nutzer muss alle Handlungen unterlassen, die geeignet sind, den Betrieb der Webseite oder der dahinterstehenden technischen Infrastruktur zu beeinträchtigen und/oder übermäßig zu belasten. Dazu zählen insbesondere:
• die Verwendung von Software, Skripten oder Datenbanken in Verbindung mit der Nutzung der Webseite; • das Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren von Daten und/oder sonstigen Inhalten der Webseite, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung der Webseite erforderlich ist.
5.3 Es besteht kein Anspruch des Nutzers auf Aufrechterhaltung einzelner Funktionalitäten der COPYTRACK-Dienste. COPYTRACK ist um einen störungsfreien Betrieb bemüht. Dies beschränkt sich naturgemäß auf Leistungen, auf die COPYTRACK einen Einfluss hat.
5.4 COPYTRACK kann seine Leistungen ganz oder teilweise, zeitweise oder auf Dauer beschränken, wenn dies im Hinblick auf Wartungsarbeiten, Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server, zur Durchführung technischer Maßnahmen oder aufgrund anderer Ereignisse, die nicht seinem Machtbereich stehen, erforderlich ist.
5.5 Sollte COPYTRACK aus einer schuldhaften Verletzung der Pflichten des Nutzers gemäß Ziffer 3.2, 3.3, 3.6, 3.8, 5.1 und 5.2 ein Schaden entstehen, ist der Nutzer zum Ausgleich des Schadens gegenüber COPYTRACK verpflichtet.
6. Nutzungsrechte6.1 Der Nutzer räumt COPYTRACK ein einfaches, zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränktes Nutzungsrecht an den von ihm hochgeladenen Bildern zum Zweck der Durchführung des Nutzungsvertrags ein. Dies umfasst insbesondere die Vervielfältigung, Speicherung und öffentliche Zugänglichmachung der Bilder im Rahmen der COPYTRACK-Dienste.
6.2 Der Nutzer versichert und gewährleistet, Inhaber der Bildrechte zu sein und dass die Bilder frei von Rechten Dritter sind, insbesondere keine Urheber- oder sonstigen Rechte Dritter, wie zum Beispiel Designs, Kennzeichenrechte oder Persönlichkeitsrechte verletzen.
6.3 Der Nutzer stellt COPYTRACK von allen Ansprüchen Dritter, die aus der Verletzung von Rechten Dritter im Rahmen des Nutzungsvertrags entstehen, frei. Der Nutzer übernimmt in diesem Fall alle Kosten, die COPYTRACK durch die Inanspruchnahme durch Dritte entstehen. Zu den erstattungsfähigen Kosten zählen auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung einschließlich der Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe.
7. Vertragsdauer und Kündigung7.1 Der Nutzungsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und Angabe von Gründen gekündigt werden.
7.2 Die Kündigung muss gegenüber dem Vertragspartner in Textform (§ 126b BGB) erklärt werden. Die Kündigung kann auch dadurch erklärt werden, dass COPYTRACK das Kundenkonto des Nutzers löscht. COPYTRACK kann eine Löschung insbesondere dann vornehmen, wenn der Nutzer seinen in Ziffer 3.2, 3.3, 3.6, 3.8, 5.1 und 5.2 genannten Pflichten nicht nachkommt, bei sonstigen schwerwiegenden Pflichtverletzungen sowie bei begründeten erheblichen Verdachtsmomenten für eine schuldhafte Pflichtverletzung sowie wenn in dem Kundenkonto seit mehr als 6 Monaten keine Aktivitäten erfolgt sind worden sind oder der Nutzer über die angegebene E-Mail-Adresse nicht zu erreichen ist.
7.3 Im Fall einer Kündigung werden das Kundenkonto des Nutzers, seine Daten und seine hochgeladenen Bilder gelöscht. Sofern der Nutzer mit COPYTRACK einen Geschäftsbesorgungsvertrag über die Geltendmachung von Ansprüchen aus Bildrechteverletzung geschlossen hat, wird das Kundenkonto für die Dauer des Geschäftsbesorgungsvertrags zunächst nur deaktiviert. Die Deaktivierung bzw. die Löschung hat zur Folge, dass der Nutzer keinen Zugang zu seinem Kundenkonto mehr hat. Sobald alle Geschäftsbesorgungsverträge mit dem Nutzer beendet sind, wird das Kundenkonto und alle Inhalte darin gelöscht.
7.4 Das gemäß Ziffer 6.1 eingeräumte Nutzungsrecht endet mit der Löschung des Kundenkontos und der hochgeladenen Bilder.
8. Haftung8.1 COPYTRACK haftet unbeschränkt, wenn ein Schaden durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit hervorgerufen wurde.
8.2 Für leichte Fahrlässigkeit haftet COPYTRACK nur, wenn es um eine Verletzung wesentlicher Pflichten geht und dadurch die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist oder wenn COPYTRACK Pflichten verletzt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und wenn der Nutzer auf die Einhaltung dieser Pflichten regelmäßig vertraut (Kardinalpflichten). In diesem Fall haftet COPYTRACK jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
8.3 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.
8.4 Soweit die Haftung der COPYTRACK ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von COPYTRACK.
9. VerbraucherstreitbeilegungCOPYTRACK ist grundsätzlich nicht bereit und verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
10. Schlussbestimmungen10.1 Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
10.2 Verträge, die mit COPYTRACK im elektronischen Geschäftsverkehr geschlossen wurden, werden nach dem Vertragsschluss nicht gespeichert und dem Vertragspartner nicht zugänglich gemacht.
10.3 Gerichtsstand bei Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen COPYTRACK und den Nutzern, die Kaufleute, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, ist der Sitz von COPYTRACK in Berlin.
10.4 COPYTRACK behält sich vor, diese AGB zu ändern, wenn eine Veränderung der Gesetzeslage, der höchstrichterlichen Rechtsprechung oder der Marktgegebenheiten dies erfordert. COPYTRACK wird dem Vertragspartner per E-Mail die geänderten AGB mindestens vier Wochen vor deren Inkrafttreten zukommen lassen und auf die beabsichtigte Geltung dieser neuen AGB sowie das Recht des Nutzers, der Geltung der neuen AGB zu widersprechen, hinweisen. Widerspricht der Vertragspartner der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb dieser Frist oder loggt er sich nach Inkrafttreten der geänderten AGB bei den COPYTRACK-Diensten ein, gelten die neuen AGB als angenommen. COPYTRACK wird die Nutzer auf die Bedeutung der Vierwochenfrist, des Widerspruchsrechts und die Rechtsfolgen des Schweigens in geeigneter Form hinweisen.
10.5 Änderungen und Ergänzungen dieser AGB müssen in Textform (§ 126b BGB) erfolgen.
10.6 Die Vertragssprache ist Deutsch. Soweit dem Vertragspartner die Geschäftsbedingungen in einer anderen Sprache vorliegen und die Übersetzung abweicht, ist die deutsche Fassung maßgeblich.
Stand der AGB: Juni 2021
